Hier dann der Spruch des Tages oder Wichtige Info!

 

Gernika, Deutsch-Baskischer Kulturverein e.V.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen “Gernika: Deutsch-Baskischer Kulturverein e.V.” und hat seinen Sitz in Berlin.

§ 2 Zweck

Der Zweck des Vereins ist die Förderung kultureller, wissenschaftlicher, sozialer, ökologischer und politischer Beziehungen zum Baskenland. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Projekte, die

* der Erkenntnis kultureller, geschichtlicher, sozialer, ökologischer und politischer Prozesse in beiden Ländern dienen;
* die deutsch-baskischer Beziehungen im kulturellen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Bereich sowie persönliche Begegnungen fördern;
* vergleichbare Probleme, z.B. in der historischen und kulturellen Erinnerungsarbeit, bei der Überwindung von Vorurteilen und aktuellen Konflikten erforschen, diskutieren und veröffentlichen.

Der Verein organisiert insbesondere Ausstellungen, Konzerte, Filmveranstaltungen, wissenschaftliche Konferenzen, Symposien und Lesungen allein und mit anderen Trägern im Rahmen von einzelnen Projekten, Veranstaltungsreihen und dezentraler Kulturarbeit.
Er gibt ferner Tagungsbände und andere Publikationen über die deutsch-baskischen Beziehungen im kulturellen, wissenschaftlichen und politischen Bereich heraus. Der Verein ist pluralistisch und überparteilich und dient im Sinne der Völkerverständigung unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden: Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen und deren Zusammenschlüsse (Verbände, Organisationen usw.) sein. Es können auch fördernde Mitglieder beitreten. Diese haben kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung kann die Entscheidung durch die Mitgliederversammlung beantragt werden.

§ 6 Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, Auflösung der juristischen Person oder durch Ausschluß. Die Austrittserklärung erfolgt mit einer Frist von drei Monaten mit eingeschriebenem Brief an ein Mitglied des Vorstands. Der Ausschluß eines Mitglieds ist nur aus einem wichtigen Grund zulässig. Über den Ausschluß befindet der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit. Gegen den Beschluß auf Ausschluß kann das betroffene Mitglied binnen einer Frist von einem Monat schriftlich beim Vorstand Einspruch erheben. Der Einspruch wird mit einer Stellungnahme des Vorstands der Mitgliederversammlung zur Beschlußfassung vorgelegt. Für den Ausschluß ist die Mehrheit der Anwesenden in der Mitgliederversammlung erforderlich.

§ 7 Beitrag

Es besteht Beitragspflicht. Über die Höhe der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung (siehe § 9).

§ 8 Organe

Organe des Vereins sind

1. die Mitgliederversammlung,
2. der Vorstand,
3. der Beirat.

Die Sitzungen und Protokolle aller Organe sind sämtlichen Mitgliedern zugänglich.

§ 9 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Der Vorstand kann erforderlichenfalls weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Zu jeder Mitgliederversammlung lädt der Vorstand schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen ein. Stimmberechtigt ist, wer seine Beiträge ordnungsgemäß entrichtet hat.

Mindestens 20% der Mitglieder können beim Vorstand die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beantragen. Dem Antrag muß stattgegeben werden.

Der Vorstand ruft die Mitgliederversammlung innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags ein. Die Tagesordnung kann durch Mitgliederbeschluß geändert oder ergänzt werden. Die Mitgliederversammlungen sind in der Regel öffentlich. Die Mitgliederversammlung hat vor allem folgende Aufgaben:

* Beschlußfassung über Anträge und über Einsprüche gegen Entscheidungen des Vorstandes über Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedern;
* Festsetzung der Beiträge;
* Satzungsänderungen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder; die Anträge müssen der Einladung begefügt werden;
* Auflösung des Vereins und Zuwendung des Vereinsvermögens nach Maßgabe des § 14 mit Zweidrittelmehrheit;
* Wahl und Entlastung des Vorstands;
* Wahl der Mitglieder des Beirats und zweier Kassenprüfer.

Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn 25% der Mitglieder des Vereins anwesend sind. Bei Beschlußunfähigkeit kann binnen 14 Tagen eine weitere Mitgliederversammlung einberufen werden, die dann in jedem Fall beschlußfähig ist.

Die Mitgliederversammlung beschließt über Anträge mit einfacher Mehrheit, so weit in der Satzung nicht etwas anderes geregelt ist.

Von jeder Sitzung wird ein Beschlußprotokoll angefertigt, das binnen vier Wochen an alle Mitglieder versandt wird. Die Protokolle werden von einem Protokollführer und einem weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet.

§ 10 Vorstand

Der Vorstand besteht aus einem/einer Vorsitzenden, mindestens drei Stellvetreterinnen, davon ein/e Protokollführerin, und dem/der Schatzmeisterin.

Der Vorstand ist verantwortlich für die Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung. Der Verein wird von dem/der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Er fällt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand ist ermächtigt, Änderungen an der Satzung vorzunehmen, die das Amtsgericht verlangt.

§ 11 Amtsdauer

Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Wird während der Amtszeit die Nachwahl von Vorstandsmitgliedern erforderlich, so endet deren Amtszeit gleichzeitig mit der des übrigen Vorstands. Die Wiederwahl ist zulässig.

§ 12 Geschäftsführer

Der Vorstand kann einem Vereinsmitglied die entgeltliche Geschäftsführung übertragen. Mit diesem wird ein Dienstvertrag abgeschlossen. Der Geschäftsführer vertritt den Verein nach Maßgabe der ihm vom Vorstand erteilten Vollmacht.

§ 13 Beirat

Der Beirat besteht mindestens aus drei auf zwei Jahre gewählten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die Gewähr dafür bieten, daß die Zwecke des Vereins auch im internationalen Rahmen gefördert werden. Der Beirat unterstützt und berät die Arbeit des Vorstands und eines etwaigen Geschäftsführers. Die Wiederwahl ist zulässig.

§ 14 Auflösung

Bei Auflösung des Vereins darf das Vermögen des Vereins nur für steuerbegünstigte Zwecke, die den Zielen des Vereins entsprechen, verwendet werden. Das Vermögen ist einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Körperschaft des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke zu übertragen. Der Beschluß über die Vermögensübertragung bedarf der Zustimmung des Finanzamtes mit der Maßgabe, es entsprechend den Zwecken des Vereins zu verwenden.

 

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